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18. Februar 2016

Das Landgericht Köln (Urteil vom 13.01.2016, Az. 84 O 174/15) hat entschieden, d ein Unternehmen nicht mit Mondpreisenwerben darf. Vertreibt ein Unternehmen Produkte unter einer Eigenmarke im Alleinvertrieb, dürfen diese Produkte nicht mit einer unverbindlichen Preisempfehlungen angeboten werden, die durch eine längerfristige Preisreduzierung von bis zu 60% dann besonders günstig erscheint.

Ein Unternehmen, das Parket und Laminat verkauft, hat unter anderem Produkte in einem Online-Shop beworben, die unter einer Eigenmarke des Unternehmens vertrieben wurden. Die Produkte der Eigenmarke wurden dabei lediglich über den eigenen Internet-Shop des beklagten Unternehmens im Alleinvertrieb angeboten und mit einer unverbindlichen Preisempfehlung versehen. Darüber hinaus wurden die Produkte der Eigenmarke dann bis zu 60 % günstiger angeboten. Dafür wurde die beworbene Preisreduzierung in Relation zur ebenfalls angezeigten unverbindlichen Preisempfehlung gesetzt.

Konkurrenten des beklagten Unternehmens wurden auf die Gestaltung des Angebotes aufmerksam und haben sich an die Wettbewerbszentrale gewandt. Die Wettbewerbszentrale hat die Werbung für die Produkte der Eigenmarke des beklagten Unternehmens als wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung bewertet. Nach Ansicht der Wettbewerbszentrale erwecke die Gestaltung des Preises den Eindruck, als ob ein – im Vergleich zu Angeboten von konkurrierenden Wettbewerber – besonders gutes Preisleistungsverhältnis bestehe. Irreführend sie dies, da das beklagte Unternehmen die jeweiligen Produkte im Alleinvertrieb angeboten hat und die Produkte daher bei keinem anderen Unternehmen zu erwerben waren. Daneben hebe das beklagte Unternehmen die eigene unverbindliche Preisempfehlung auf, wenn die Produkte dauerhaft deutlich reduziert angeboten werden.

Das Landgericht Köln hat im Ergebnis entschieden, d die Preisgestaltung für Produkte der Eigenmarke des beklagten Unternehmens irreführend sei. Nach Ansicht des Gerichts gehe der Verbraucher davon aus, d die beworbene Ware auch bei konkurrierendenUnternehmen zu erwerben und das konkrete Angebot des beklagten Unternehmens daher im Vergleich besonders günstig sei. Der Verbraucher werde so durch die Preisreduzierung in seiner Erwartung getäuscht. Ebenfalls dürfe das beklagte Unternehmen nicht dauerhaft mit einer Preisreduzierung einer angeblichen unverbindlichen Preisempfehlung werben, da die Anzeige einer unverbindlichen Preisempfehlung sonst unzulässig sei. Das beklagte Unternehmen verteidigte sich damit, d die Ware auch von Handwerkern gekauft und bei Verbrauchern verbaut würde. Der Einwand konnte das Gericht jedoch nicht überzeugen, da es sich um grundsätzlich unterschiedliche Möglichkeiten des Vertriebs handeln würde.

Immer wieder versuchen Unternehmen durch die Gegenüberstellung von unverbindlichen Preisempfehlungen und aktuell geltenden Aktionspreisen Wettbewerbsvorteile zu realisieren. Unternehmen müssen dabei beachten, d eine beworbene unverbindliche Preisempfehlung wirtschaftlich nachvollziehbar kalkuliert sein muss. Keineswegs darf eine unverbindliche Preisempfehlung nur deswegen in einer konkreten Höhe festgelegt werden, um dann einen Aktionspreis als besonders günstig erscheinen zu len. Das beklagte Unternehmen hatte die Produkte der Eigenmarke über einen längeren Zeitraum mit bis zu 60 % Preisreduzierung vertrieben. Nach Ansicht des Landgericht Köln sei daher davon auszugehen, d die genannten unverbindliche Preisempfehlung nicht ernsthaft kalkuliert wurde.

(NIH)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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Autor: Rechtsanwalt Christian Solmecke

Kategorien: Wettbewerbsrecht

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